Leistungsbeschreibung

Sie beabsichtigen, während eines besonderen Anlasses (Volksfest, Musikveranstaltung…) kurzfristig einen Gaststättenbetrieb mit Alkoholausschank (Ausschankwagen, Bierzelt…) aufzunehmen? Eine vorübergehende Gaststättenerlaubnis (Gestattung) ermöglicht das unter erleichterten Voraussetzungen. Der besondere Anlass darf jedoch nicht lediglich in der gastronomischen Tätigkeit selbst liegen. GGf. kann die Gestattung mit Auflagen zum Lärmschutz, der Behandlung von Abfällen, etc. verbunden werden. Neben der Gestattung können noch weitere Genehmigungen erforderlich sein. Findet kein Alkoholausschank statt, ist zwar keine Gestattung erforderlich, aber es ist den weiteren rechtlichen Anforderungen, wie beispielsweise der Lebensmittelhygieneverordnung Rechnung zu tragen.

Die Gestattung kann nur für eine örtlich bestimmte Stelle erteilt werden. So wird z.B. die Stelle, an der Ihr gestattetes Bierzelt stehen darf, in der Erlaubnis festgelegt. Unabhängig von der Gestattung des Gaststättenbetriebes benötigen Sie in der Regel eine Genehmigung zur Aufstellung des Zeltes/Wagens und ähnliches.

Sofern die Veranstaltung in Räumen stattfindet, sind gegebenenfalls baurechtliche Vorschriften zu beachten.

Spezielle Hinweise für - Verbandsgemeinde Kaisersesch
Für jede Veranstaltung, bei der Speisen und Getränke verabreicht werden, benötigt der Veranstalter eine vorübergehende Gestattung nach dem Gaststättengesetz. Die Gestattung ist nur dann entbehrlich, wenn keine alkoholischen Getränke verabreicht werden.

Der Antrag auf Erteilung der Gestattung ist mindestens 14 Tage vor der Veranstaltung zu stellen.

Verbote nach dem Gaststättengesetz:
Alkoholische Getränke dürfen nicht zu Pauschal- bzw. reduzierten Preisen abgegeben werden. Die Durchführung von sogenannten "Flate-Rate-", "Koma-" oder "1-Euro-Partys" ist somit nicht zulässig.

Getränkeausschank, Abgabe von Speisen:
Ist die Abgabe von alkoholischen Getränken gestattet, müssen auch alkoholfreie Getränke auf Wunsch verabreicht werden. Davon ist mindestens ein alkoholfreies Getränk nicht teurer zu verabreichen als das billigste alkoholische Getränk in gleicher Menge.
Sofern Trinkgefäße zum mehrmaligen Gebrauch Verwendung fingen, ist für eine hygienisch einwandfreie Spülvorrichtung mit Frischwasserzufuhr Sorge zu tragen.
Die lebensmittelrechtlichen Bestimmungen sind stets einzuhalten. Hierzu erhalten Sie zusammen mit der Gestattung ein Markblatt der Kreisverwaltung Cochem-Zell.

Jugendschutz:
Der Veranstalter hat sich mit den Vorgaben des Jugendschutzgesetzes vertraut zu machen und die einschlägigen Auszüge aus dem Jugendschutzgesetz auffällig, deutlich sichtbar und gut lesbar auszuhängen. Alkohol darf an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren nicht abgegeben werden; auch der Verzehr darf Ihnen nicht gestattet werden. Ein entsprechender Aushang der Jugendschutzbestimmungen wird der Gestattung beigefügt.

Sperrzeit:
Die Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften sowie öffentliche Vergnügungsstätten beginnt um 5.00 Uhr und endet um 06.00 Uhr. In der Nacht zum Samstag, zum Sonntag, zu einem gesetzlichen Feiertag, zum Rosenmontag und zum Fastnachtsdienstag ist die Sperrzeit aufgehoben.

Immissionsschutz (Lärm):
Die Anwohner dürfen nicht durch Lärm gestört werden. Die Vorschriften des Landesimmissionsschutzgesetzes sind genau zu beachten. Von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr sind nach dem Landesimmissionsschutzgesetz Betätigungen verboten, die zu einer Störung der Nachruhe führen können. Dies gilt insbesondere auch für die Lautstärke von Musikdarbietungen. Es wird darauf hingewiesen, dass der Veranstalter auch für das Verhalten seiner Gäste außerhalb des Veranstaltungsraumes verantwortlich ist. Das gilt auch für die Geräuschentwicklung, die bei der An- und Abreise durch Besucher der Veranstaltung erfolgt.

Festzelte/Zeltabnahme:
Der Betrieb in einem Festzelt ab einer Größe von 75 m2 darf erst aufgenommen werden, wenn das Zelt durch die Kreisverwaltung Cochem-Zell, Untere Bauaufsichtsbehörde, abgenommen wurde. Mit der Bauaufsichtsbehörde (Herr Peters, Tel. 02671/61-866) ist ein Abnahmetermin zu vereinbaren.

Toiletten:
Den Gästen sind hygienisch einwandfreie Toiletten – bei größeren Veranstaltungen: Toilettenwagen – mit Handwaschgelegenheit zur Verfügung zu stellen. Bei den Handwaschbecken sind für die Gäste stets Einmalseife und Einmalhandtuchpapier bereitzuhalten. Die Benutzung fester, so genannter Toilettenseife und Gemeinschaftshandtücher ist aus hygienischen Gründen nicht gestattet. Auf eventuell vorübergehend eingerichtete Toiletten ist am Veranstaltungsraum sowie an den Ein- und Ausgängen durch entsprechende Schilder hinzuweisen.

Ansprechpartner während der Veranstaltung:
Der Veranstalter hat für die gesamte Dauer der Veranstaltung eine verantwortliche Person zu benennen, deren jederzeitige Erreichbarkeit sichergestellt werden muss

Ordnungsdienst:
Der Veranstalter hat eine ausreichende Anzahl (je 100 Besucher mindestens 1 Ordner) von volljährigen Ordnern einzusetzen. Ab einer erwarteten Besucherzahl von 1.000 Personen ist mit dem Ordnungsdienst ein professionelles Sicherheitsunternehmen zu beauftragen. Veranstaltungsabhängig kann die Beauftragung eines Sicherheitsunternehmens jedoch auch bereits bei Veranstaltungen unter 1000 Besuchern angeordnet werden.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Ihre zuständige Behörde hält im Regelfall ein Antragsformular für Sie vor.

Welche Gebühren fallen an?

Die Erteilung einer Gestattung ist gebührenpflichtig nach dem rheinland-pfälzischen Landesgebührengesetz in Verbindung mit der Landesverordnung über die Gebühren der Behörden der Wirtschaftsverwaltung (Besonderes Gebührenverzeichnis).

Welche Dokumente resultieren aus dieser Leistung?

Spezielle Hinweise für - Verbandsgemeinde Kaisersesch
Hier können Sie den gewünschten Antrag online ausfüllen